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Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

Forderungen zur Kommunalwahl 2020

Ratsherr der DKP-Gladbeck, Gerhard Dorka im Oktober 2018




1. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen einiger weniger geopfert werden!

 

 

Preiswerter Wohnraum wird auch in Gladbeck immer knapper. Dies ist die Folge des über Jahrzehnte vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten liegen immer häufiger über dem, was vom Jobcenter als angemessene Unterkunftskosten anerkannt wird. Die städtische GWG ist der einzige Akteur, der in der Lage ist, in großen Umfang neue Sozialwohnungen zu errichten.

 

Die Wohnungen müssen den sozialen Bedürfnissen angepasst sein, also auch ausreichend Wohnungen für kinderreiche Familien, Alleinstehende, Senioren und Wohngemeinschaften.

 

Um diese Ziele sicherzustellen, sind zukünftig sozialgerechte Bodennutzungskonzepte zu erstellen, die mindestens 50 % der neuen Wohnbebauungsflächen für den sozialen Wohnungsbau vorsehen.

 

Weil die Erhöhung der Grundsteuer B zwangsläufig zum Anstieg der Unterkunftskosten führt (Umlage auf die Betriebskosten), lehnen wir die Erhöhung ab.

 

Forderungen der DKP: 5.000.000,00 € für die GWG als Anschubfinanzierung für den sozialen Wohnungsbau!

 

2. Energiesperren verbieten!

 

Die Zahl von ca. 1.000 Energiesperren im Jahr allein in Gladbeck ist weiterhin unerträglich hoch. Energiesperren müssen grundsätzlich verboten werden. Da durch die Energiesperre eine Wohnung grundsätzlich unbewohnbar wird. Regelmäßig trifft es die ärmsten.

 

In jedem Fall muss vor einer Energiesperre ein Schlichtungsversuch durchgeführt werden, um Wege zu deren Verhinderung zu finden.

 

3. Sozialticket

 

Das Sozialticket ist für die berechtigten kostenfrei, steuerfinanziert, zur Verfügung zu stellen.

 

Langfristig ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für sämtliche Bürger kostenfrei, steuerfinanziert, anzubieten, um die Umwelt zu entlasten und um Platz für menschengerechte Städte zu schaffen (Spielplätze und Begegnungsstätte über breite Straßen/Parkplätze (Finanzierung ……))

 

4. Bildung muss beitragsfrei sein.

 

Wie kaum in einem anderen Land hängen in Deutschland die Zukunftschancen der Kinder von deren sozialer Herkunft ab.

 

Von der Kita bis zur Universität muss Bildung grundsätzlich beitragsfrei sein. Ab sofort ist die Kita ab dem ersten Lebensjahr beitragsfrei auszugestalten. Studiengebühren sind gänzlich

abzuschaffen.

 

5. Gebühren für Sportstättenbenutzung abschaffen

 

Gegen den massiven Protest der DKP und zum Unmut der aktiven Sportler in Gladbeck hat die Stadt für die Nutzung von Sportanlagen Gebühren eingeführt. Sport dient im entscheidenden Maße der Gesundheit, der Erziehung, sozialen Begegnung und der sozialen und kulturellen Integration.

 

Forderung: Ab sofort wieder gebührenfreie Nutzung der Sportstätten für alle Sportvereine und alle Bürger.

 

Bei jährlichen Milliardenüberschüssen bei den Steuern ist die derzeitige rigorose Sparpolitik nicht mehr erforderlich.

 

6. Attraktiver ÖPNV und moderne Güterlogistik anstatt einer weiteren Autobahn (A52) durch Gladbeck

 

Gladbeck ist bereits jetzt durch Lärm und Abgase hoch belastet. Diese Situation würde durch den Bau der A52 im Ergebnis nicht verbessert und im Gegenteil. Die A52 wäre bei ihrer Fertigstellung -realistischer Weise nicht vor 203- ein völlig überholtes Verkehrsprojekt. Durch die Fixierung den Ausbau der B224 zur A52 wurde Jahrzehnte lang die Entwicklung zukunftsfähiger Verkehrssysteme blockiert.

 

Forderung der DKP:

 

- Ausbau des ÖPNV, moderne Fahrzeuge, Taktverdichtung und kurzfristig Fahrpreise senken, langfristig kostenlose Nutzung.

 

- Ausbau des Radwegenetzes

 

- Verlagerungen des Güterverkehrs auf Schiene – diese ist auszubauen!

 

- und Wasserstraße

 

7. Stärkung der kommunalen Einrichtungen bzw. deren Handlungsfähigkeit

 

In zunehmend größerem Maße ist die Stadtverwaltung in Folge der Kaputt-Sparpolitik gezwungen, Aufträge für Planungsleistungen Rechtsberatung u.a. an Private zu vergeben.

 

Forderung: Aufstockung des städtischen Personals

 

8. Den Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!

 

In erheblichem Umfang wurde in den vergangenen Jahren im Zuge der Neoliberalisierung städtisches Eigentum (Wohnungen, Sportanlagen, Schulgebäude, Umwandlung von Erbpacht in Eigentum) veräußert. Dem Gemeinwesen geht hier durch Gestaltungsmöglichkeit u.a. für sozialen Wohnungsbau und die Errichtung öffentlicher Einrichtungen zum Beispiel Kita

verloren.

 

9. Privatisierung stoppen

 

Dienstleistungen im öffentlichen Bereich sind grundsätzlich durch öffentliche Bedienstete durchzuführen.

 

Durch die Privatisierung des Schienenpersonenverkehrs kommt es inzwischen häufig zu Zugausfällen.

 

Immer noch werden in öffentlichen Gebäuden (insbesondere Schulen) private Dienstleister eingesetzt, bei denen die sozialen Standards nicht eingehalten werden bzw. der Leistungsdruck unerträglich hoch ist.

 

10. Durch die Schließung des Bonhoeffer-Hauses und des Martin-Luther-Forums sind bedeutende Einrichtungen für die Durchführung kultureller und politischer Veranstaltungen entfallen.

 

Forderung: Solange keine Ersatzbauten geschaffen sind, ist die Stadthalle für Nichtkommerzielle und für politische Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

11. Energieversorgung wieder in öffentliche Hand!

 

 

 

 

 

Harz-IV drängt die Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und/oder Armut.

 

 

 

 

Forderung: Sanktionen abschaffen. Gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit auf wöchentlich 30 Stunden sorgt für Vollbeschäftigung, sodass man auf Harz-IV nicht mehr angewiesen wird.

 

 

 

 

Abrüsten statt Aufrüsten



Vorstand:  
  Antje Potratz, Kreisvorsitzende
Gerhard Dorka, stellv. Kreisvorsitzender
Sigrid Fingerhut-Große, Kassiererin
Renè Potratz, Verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeit
 
Feste Termine  
  Jeden Donnerstag, ab 19:30 Uhr
Offenes treffen im Rolf-Krane-Zentrum.
 
Unsere sachkundigen BürgerInnen  
  René Potratz, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für:
Soziales, Senioren und Gesundheit
Antje Potratz, stellv.
Stadtplanungs- Bauausschuss
Hans-Georg Hagemann, stellv.
Kulturausschuss
Gerhard Dorka, Ratsherr
 
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