DKP - GLADBECK
 
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Ausschuss für Soziales Senioren und Gesundheit

So sozial, sind also die Angebliche"Sozialdemokratische" SPD und die "Grünen" dass sie nicht einem Antrag zustimmen, der offenlegt, wie weit die Gladbecker Verwaltung mit dem Urteil gegen HartzIV Sanktionen umgeht und darauf reagiert.






Bundesverfassungsgericht 

Urteil vom 05.11.2019

Hartz-IV ( SGB II Transferleistungen) Sanktionen, in der bisherigen ausgeführten Form, rechtswidrig 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige ausgeführte Sanktionspraxis für rechtswidrig erklärt.

Jahrelang wurde Verfassungsrecht gebrochen.

 

Als die Ratsfraktion SBIG ( DKP / BIG ) am 19.11.2019 darüber im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit  sprechen wollte, wurde der gestellte Dringlichkeitsantrag von der Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

Begründung: Die Sache sei nicht dringlich.

 

Die DKP fordert im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellierung zum SGB II ( Hartz-IV ):

Sanktionen verbieten, stattdessen Hilfe leisten! 

 


Vorstand:  
  Antje Potratz, Kreisvorsitzende
Gerhard Dorka, stellv. Kreisvorsitzender
Sigrid Fingerhut-Große, Kassiererin
Renè Potratz, Verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeit
 
Feste Termine  
  Jeden Donnerstag, ab 19:30 Uhr
Offenes treffen im Rolf-Krane-Zentrum.
 
Unsere sachkundigen BürgerInnen  
  René Potratz, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für:
Soziales, Senioren und Gesundheit
Antje Potratz, stellv.
Stadtplanungs- Bauausschuss
Hans-Georg Hagemann, stellv.
Kulturausschuss
Gerhard Dorka, Ratsherr
 
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