Bundesverfassungsgericht 

Urteil vom 05.11.2019

Hartz-IV ( SGB II Transferleistungen) Sanktionen, in der bisherigen ausgeführten Form, rechtswidrig 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige ausgeführte Sanktionspraxis für rechtswidrig erklärt. 

Jahrelang wurde Verfassungsrecht gebrochen.

Als die Ratsfraktion SBIG ( DKP / BIG ) am 19.11.2019 darüber im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit  sprechen wollte, wurde der gestellte Dringlichkeitsantrag von der Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

Begründung: Die Sache sei nicht dringlich.

Die DKP fordert im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellierung zum SGB II (Hartz-IV)

Sanktionen verbieten, stattdessen Hilfe leisten!