Deutsche Kommunistische Partei - DKP Gladbeck
 
 
  Startseite
  DKP Gladbeck
  Die DKP im Rathaus
  => Blüten der A52 Planung
  => Marktplatz als Parkplatz
  => Ausschuss für Soziales Senioren und Gesundheit
  => Energiekosten
  => Unser Team
  => Noch mehr Parkraum
  Impressum
  Kontaktformular
  Archiv
Ausschuss für Soziales Senioren und Gesundheit

Bundesverfassungsgericht 

Urteil vom 05.11.2019

Hartz-IV ( SGB II Transferleistungen) Sanktionen, in der bisherigen ausgeführten Form, rechtswidrig 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige ausgeführte Sanktionspraxis für rechtswidrig erklärt. 

Jahrelang wurde Verfassungsrecht gebrochen.

Als die Ratsfraktion SBIG ( DKP / BIG ) am 19.11.2019 darüber im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit  sprechen wollte, wurde der gestellte Dringlichkeitsantrag von der Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.

Begründung: Die Sache sei nicht dringlich.

Die DKP fordert im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellierung zum SGB II (Hartz-IV)

Sanktionen verbieten, stattdessen Hilfe leisten! 


Mehr über die DKP  
  https://dkp.de/  
Facebook Like-Button  
   
Feste Termine  
  Jeden Montag und Donnerstag, ab 19:00 Uhr
Offenes Treffen im Rolf-Krane-Zentrum.
 
Unsere sachkundigen BürgerInnen  
  Gerhard Dorka, Ratsherr
Andreas Richter, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Senioren und Wohnen
René Potratz, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für:
Soziales, Senioren und Gesundheit
Antje Potratz, stellv. Stadtplanungs- Bauausschuss
 
Seit Eröffnung waren schon 59380 Besucher (169433 Hits) hier!
Deutsche Kommunistische Partei - DKP Gladbeck