DKP - GLADBECK
 
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Anregungen an die Verwaltung

Hier werden in Zukunft Anfragen nach §24 Gemeindeordnung NRW eingestellt, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten als DKP Kreisorganisation Gladbeck an den Rat der Stadt gestellt haben.



Folgende Anregungen wurden bei der Mitgliederversammlung am 26.03.15 von der Mehrheit beschlossen und werden somit zum nächstmöglichen Termin eingereicht.

Anregung an den Rat der Stadt Gladbeck gemäß § 24 Go.NW

 

> Projekt Fahrradfreundliches Gladbeck und den Ausbau von Fahrradständern im Bereich Hochstraße/Goetheplatz, und der Modernisierung von bereits bestehenden Fahrradabstellplätzen.

 

 

Anregung nach der Möglichkeit über den Ausbau der bisherigen Abstellflächen und weiteren Aufbau überdachter Fahrradabstellflächen mit Aufladefunktion für

E-Bikes/Pedelecs.

 

Begründung:

 

Die neu gestaltete Fußgängerzone wird sehr gut von den Gladbecker BürgerInnen angenommen und vermehrt zeigt sich auch das Umweltbewusste Verhalten in Form der Nutzung von Fahrrädern, E-Bikes und Pedelecs besonders durch Senioren/innen die sich so ein neues Maß der Mobilität verschaffen.

 

Nun hat sich seit Fertigstellung des ersten Bauabschnitts gezeigt, dass trotz vermehrten Aufkommen von fahrradfahrenden BürgerInnen keine adäquate Abstellmöglichkeit oder gar Auflademöglichkeit für oben erwähnte Fahrzeuge geboten wird.

 

Wir regen daher an, die jetzige Situation nochmals zu überdenken und zumindest bereits vorhandene Fahrradabstellflächen zu Modernisieren (Verbreiterung der Abständen von derzeit 0,60 m auf 1,00 m) und gegebenenfalls mit einer Überdachung vor Regen zu schützen (Schutz der Elektronik ) und falls möglich mit einer Ladestation zumindest im Bereich Marktplatz (Bauabschnitt 3) und vor dem ehemaligen Hertie Kaufhaus eventuell auszustatten. Des weiteren diese Möglichkeiten in die Planung eines neuen ZOB fest mit einzubeziehen. Wie auf dem beiliegenden Bildmaterial zu erkennen nutzen die BürgerInnen ihr Fahrrad auch als Transportmittel versehen mit Packtaschen und Körben sowie Kindersitzen. Bei der derzeitigen Situation ist sicheres abstellen und beladen nicht möglich.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Antje Potratz

 

Vorsitzende der DKP Gladbeck

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratssitzung 03. April 2014

hier: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Anstieg der Stromsperren in Gladbeck

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

o.a. Thema bitten wir in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

 

Begründung:

 

In der Sozialausschusssitzung am 11.03.2014 ist mitgeteilt worden, dass die Zahl der Energiesperren im Bereich der Stadt Gladbeck von 717 im Jahr 2012 auf 1000 im Jahr 2013 mithin um 39,5 % gestiegen ist. Ebenso erschreckend ist, dass die Zahl der beibehaltenen Sperren in den gleichen Zeitraum von 42 auf nunmehr 174 gestiegen ist. Dies macht deutlich, dass das Problem sowohl in der Breite (Anzahl der Stromsperren) als auch in der Tiefe (beibehaltene Stromsperren) ganz erheblich zugenommen hat. Das bisherige Konzept der Stadt Gladbeck ist erkennbar unzureichend. Es verkennt die politische Dimension des Themas. Es individualisiert das Problem, in dem es allein bei dem einzelnen betroffenen Stromkunden Handlungsinitiative einfordert.

 

Nach diesseitiger Auffassung ist es hohe Zeit, Ursachen und Auswirkungen tiefergehender zu untersuchen und neue, erweitere Lösungsansätze zu finden. Offensichtlich ist ein Großteil der Bevölkerung zunehmend weniger in der Lage, gestiegene Energiekosten zu zahlen. Die Frage eines Sozialtarifs bei Strombezug (ausgehend von einem Durchschnitts-Haushaltsverbrauch) bis hin zur Einrichtung von einer Schiedsstelle in dringenden Fällen sind zu untersuchen. Auch sind die Erfahrungen anderer Städte (nicht nur der unmittelbaren Nachbarstädte) mit zu berücksichtigen.

 

Es darf hierbei nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Anteil der Kommunen an der ELE erst zum 01.01.2013 massiv auf 49,9 % angestiegen ist. Die darin geknüpften Erwartungen auf kommunale Handlungspielräume (hier zur Vermeidung des Anstiegs von Energiesperren) hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil.

 

Obwohl das Thema Energiesperren erst kürzlich im Sozialausschuss machen würde, ist eine weitere Befassung mit dem Thema jetzt erforderlich. Erst in der jüngsten Sozialausschusssitzung wurden die erschreckenden Zahlen bekannt gegeben. Die nächste Sozialausschusssitzung wird voraussichtlich erst ca. einem halben Jahr stattfinden. Um die Durchführung einer Sondersitzung des Sozialausschusses zu vermeiden, beantragen wir, dieses Thema nunmehr in der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode zu behandeln.

 

Beschlussentwurf wird in der Ratssitzung vorgelegt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gerhard Dorka

Fraktionsvorsitzender



Antrag an die Verwaltung entlang des renaturierten Haarbaches, Bänke und Mülleimer aufzustellen, lehnte die Verwaltung mit der Begründung ab, dass für die Sauberkeit die Emschergenossenschaft zuständig sei.
Über das Aufstellen von "Sitzmöglichkeiten" wolle man sich mit der Emschergenossenschaft in Verbindung setzen.
Weiter hier ein Antrag in Bezug auf die Stromsperren.

 








Antrag an den Rat der Stadt Gladbeck zu der Ratssitzung am 21.11.13.

Gerhard Dorka beantragt als Vorsitzender der Ratsfraktion Soziale Liste, der die DKP angehört, dass zumindest zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester Stromsperren aufgehoben und neue Stromsperren erst gar nicht vorgenommen werden sollen.
In dem Antrag schildert Dorka es nachfolgend so: "Es spricht vieles dafür, dass auch in diesem Jahr wieder ein neuer Höchststand an Energiesperren erfolgen wird. Situation und Entwicklung sind besorgniserregend. Eine Wohnung ohne Energiezufuhr ist, insbesondere in der Winterzeit, praktisch unbewohnbar. Die Situation kommt einer Obdachlosigkeit gleich. Hierdurch herrscht im Höchstmaße auch zur Weihnachtszeit sozialer Unfriede."

Erster Antrag im Jahr 2014:

Die sinkenden Kaltmietenübernahmen durch das hiesige Job Center und der daraus resultierenden Gefahr der Ghettoisierung.
(siehe nachfolgenden Bericht der WAZ vom 08.01.2014)



Hier einmal zum nachlesen, die neuen Mietvorgaben des JobCenter Gladbeck.










Die Begründung,dass man sich auf eine Vorlage aus 2009 beruft und damit Bundesgestz umsetzt,kann so nicht hingenommen werden.Ob Land, Bund oder Kommune.Soziales Unrecht ist soziales Unrecht egal von welcher Ebene aus gesehen.

Das Ergebnis hier in Gladbeck zumindest ist, dass Verwaltung als Dienstherr des Job Center bei dem "schlüssigen Konzept" bleibt und damit auch bestehende Mietverträge neu "berechnet" werden.




Vorstand  
  Antje Potratz, Kreisvorsitzende
Gerhard Dorka, stellv. Kreisvorsitzender u. Ratsherr
Sigrid Fingerhut-Große
Kassiererin
Renè Potratz Verantwortlich für
Öffentlichkeit und Organisation
 
Feste Termine  
  Jeden Donnerstag, Offenes treffen im Rolf-Krane-Zentrum. Von 12:30Uhr (nach der Beratung) bis 14:30Uhr. lesen, klönen, Diskutieren!
Im Anschluß (15:00Uhr) Aktiventreffen.
 
Unsere sachkundigen BürgerInnen  
  René Potratz, stellv.
Soziales, Senioren und Gesundheit
Antje Potratz, stellv.
Stadtplanungs- Bauausschuss
Hans-Georg Hagemann, stellv.
Kulturausschuss
Gerhard Dorka, Ratsherr
 
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